Általános Szerződési Feltételek
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marinSolar GbR (Inh. C.Schmidt)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen von marinSolar.biz mit ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt). Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen; diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, wenn nicht die Bedingungen durch marinSolar.biz ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
2. Begriffsbestimmungen
2.1. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2.2. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jeder Kunde, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. Vertragsschluss
Die Angebotspalette in Katalogen und auf der Website von marinSolar.biz ist unverbindlich. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die anschließend von marinSolar.biz verschickte Eingangsbestätigung und etwaige Statusberichte stellen noch keine Annahme des Angebots dar. Das Absenden der bestellten Ware und die Bestätigung des Versands an den Kunden stehen einer ausdrücklichen Annahmeerklärung durch marinSolar.biz gleich.
4. Lieferung
4.1. Bei Bestellungen aus der Bundesrepublik Deutschland und Republik Österreich versendet marinSolar.biz, sofern nichts anderes vereinbart ist, die bestellte Ware an die angegebene Lieferadresse.
4.2. Bei Bestellungen aus anderen Staaten stellt marinSolar.biz die Ware zur Abholung durch den Kunden oder ein von ihm beauftragtes Transportunternehmen bereit. Die Ware wird in diesen Fällen an den Kunden oder das von diesem beauftragte Transportunternehmen erst mit Zahlung des vollständigen Kaufpreises übergeben. Der Kunde kann marinSolar.biz damit bevollmächtigen, in seinem Namen ein geeignetes Transportunternehmen mit der Zustellung der Ware an die Lieferadresse zu beauftragen.
4.3. Im Falle der Teillieferung von Ware, die durch marinSolar.biz veranlasst oder dem Kunden angeboten wurde, erfolgen die Nachlieferungen versandkostenfrei. Im Falle der Teillieferung auf speziellen Kundenwunsch werden zusätzlich die Versandkosten gemäß Ziffer 5. für jede Teillieferung berechnet.
5. Preise, Versandkosten, Zahlung
5.1. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise verstehen sich zzgl. Versandkosten, die bei der Bestellung gesondert ausgewiesen werden. Erfolgt die Lieferung aufgrund ausdrücklicher individueller Vereinbarung zwischen Kunden und marinSolar.biz als Nachnahmesendung, trägt der Kunde außerdem die Nachnahme- und Geldübermittlungsgebühren. Bei Beauftragung eines Zustelldienstes mit dem Transport der bestellten Ware in Staaten außerhalb der EU können zudem zusätzliche Gebühren und Zölle anfallen, die der Kunde ebenfalls zu tragen hat.
5.2. Der Kunde kann zwischen verschiedenen Zahlungsarten wählen, die abhängig von der Bestellsumme, der Lieferart, dem Versandziel und den Einstellungen im Kundenkonto angeboten werden. Die verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten stehen dem Kunden im „Warenkorb“ zur Auswahl und sind auch im „Service Bereich“ der Website von marinSolar.biz beschrieben. Erfolgt die Zahlung per Kreditkarte, löst marinSolar.biz die Zahlung erst bei Warenausgang aus.
5.3. Bei der Bestellung von Waren, die nicht im Sortiment von marinSolar.biz enthalten sind und die auf Wunsch des Kunden geliefert werden, berechnet marinSolar.biz eine Bearbeitungsgebühr von € 15,00. Die Bearbeitungsgebühr wird auf der Rechnung gesondert ausgewiesen und im Falle der Reklamation nicht erstattet.
6. Lieferfristen
6.1. Die voraussichtlichen Lieferzeiten sind abhängig von dem jeweiligen Produkt. Auf der Website von marinSolar.biz wird durch Symbole und entsprechende Erläuterungen bei jedem Produkt die Verfügbarkeit durch Angabe des voraussichtlichen Versendungstages angezeigt. Abhängig von der gewählten Versandart erfolgt die Lieferung sodann innerhalb der üblichen Versandzeit aus Deutschland. Ergibt sich nach der Bestellung durch den Kunden eine Änderung des voraussichtlichen Versandtages, wird der Kunde darüber automatisch per E-Mail informiert. Der Kunde hat dann, sofern er Verbraucher ist, jederzeit vor Auslieferung das Recht, kostenfrei von seiner Bestellung zurückzutreten bzw. Änderungen vorzunehmen, sofern zwischen marinSolar.biz und dem Kunden nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. In Fällen, in denen die Ware erst mit Zahlung des vollständigen Kaufpreises übergeben wird (Ziff. 4.2 ), stellt marinSolar.biz die Ware zu dem obigen voraussichtlichen Versendungstag zur Abholung bereit. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware innerhalb dieser Frist das Lager verlassen hat.
6.2. Bevollmächtigt der Kunde marinSolar.biz, in seinem Namen ein Transportunternehmen mit dem Transport der Ware ins Ausland zu beauftragen (Ziff. 4.2.), ist die Lieferfrist mit Bereitstellung der Ware zur Abholung eingehalten.
6.3. Der Kunde hat, soweit er Unternehmer ist, marinSolar.biz bei Überschreitung der Lieferfrist eine angemessene Nachfrist zu setzen.
7. Nichtlieferung durch Vorlieferanten
7.1. marinSolar.biz übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Ist der Gegenstand trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrags nicht oder vorübergehend nicht lieferbar, wird marinSolar.biz den Kunden hierüber unverzüglich nach der Bestellung sowie in der Folgezeit in regelmäßigen Abständen informieren. Bis zur Selbstbelieferung durch den Vorlieferanten ist marinSolar.biz von der Leistungspflicht befreit und kann bei fehlender Lieferbarkeit vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt nicht, wenn marinSolar.biz die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten hat. Falls marinSolar.biz zurücktreten will, wird sie das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben.
7.2. Im Falle des Rücktritts werden bereits auf den Kaufpreis gezahlte Beträge unverzüglich durch marinSolar.biz erstattet. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn marinSolar.biz die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten hat.
8. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
8.1 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. 8.2 Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 §2 in Verbindung mit §1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß §312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 §3 EGBGB.
8.3 Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
8.4 Der Widerruf ist zu richten an:
marinSolar GbR (Inh. C.Schmidt)
Bahnhofstr. 21
82547 Eurasburg
info @ marinSolar . biz
Fax: +49-8171-418510
8.5 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
8.6 Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
8.7 Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
8.8 Bitte beachten Sie jedoch, das unfreie Sendungen bei uns nur auf Rechnung angenommen werden können.Der von Ihnen bezahlte Transportpreis wird Ihnen im Rahmen der Rückerstattung jedoch ersetzt, maximal jedoch in der Höhe des günstigsten vertretbaren Beförderungsentgelts der Deutschen Post AG / DHL. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
8.9 Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
8.10 Handelt es sich bei der Bestellten Ware um eine Sonderanfertigung oder ist der Kunde ein Unternehmer gilt das Wiederrufsrecht nicht.
9. Gewährleistung
Im Falle eines Mangels der Sache fordert der Kunde marinSolar.biz zur Nacherfüllung auf. Setzt der Kunde hierfür eine Frist, muss diese angemessen sein.
10. Besondere Gewährleistungsbedingungen bei Unternehmern
Ist der Kunde ein Kaufmann und gehört die Bestellung zum Betrieb seines Handelsgewerbes, gelten für Mängelrügen die gesetzlichen Bestimmungen. Mängelanzeigen müssen schriftlich erfolgen.
11. Verjährung von Gewährleistungsansprüchen
11.1. Ansprüche wegen Sachmängeln verjähren mit Ablauf einer Frist von zwei Jahren ab Lieferung der Sache.
11.2. Ist der Kunde Unternehmer (vgl. Ziff. 2.2), verjähren Ansprüche wegen Sachmängeln mit Ablauf einer Frist von einem Jahr ab Lieferung der Sache. Die gesetzliche Verjährung von Rückgriffsansprüchen (§ 479 BGB) bleibt unberührt.
11.3 Die in den Ziffern 11.1 und 11.2 genannten Verjährungsfristen gelten nicht im Fall des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit marinSolar.biz eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.
11.4 Die Verjährungsfristen der Ziffern 11.1 und 11.2 gelten außerdem nicht für Ansprüche wegen Sachmängeln in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
12. Garantie
Hinweis: Einige Hersteller gewähren auf ihre Produkte Garantien, welche über die Gewährleistungsrechte hinausgehen. Angaben hierzu entnehmen Sie bitte unserem Produktkatalog. Es gelten die Garantiebestimmungen des Herstellers.
13. Eigentumsvorbehalt
13.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus dem Liefervertrag Eigentum von marinSolar.biz.
13.2. Ist der Kunde Unternehmer (Ziffer 2.2), tritt er bereits jetzt alle Forderungen, die er aus einer Weiterveräußerung der Ware gegen seinen Abnehmer erwirbt, sicherungshalber in voller Höhe an marinSolar.biz ab. Der Kunde ist widerruflich zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt. marinSolar.biz wird die Einziehungsermächtigung nur widerrufen und die abgetretenen Forderungen selbst einziehen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
13.3 Ist der Kunde Unternehmer (Ziffer 2.2), sind Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum von marinSolar.biz stehenden Waren von dem Kunden unverzüglich anzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehende Kosten für eine außerprozessuale Freigabe trägt der Kunde.
14. Haftung
14.1. Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind sowohl gegenüber marinSolar.biz als auch gegenüber seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.
14.2. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, sowie bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Sie gilt weiterhin nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn marinSolar.biz die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Die Beschränkung gilt weiterhin nicht für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.
14.3. Zur Absicherung des Transportrisikos werden die Lieferungen automatisch transportversichert. Von der Versicherung gezahlte Beträge werden von marinSolar.biz unverzüglich an den Kunden weitergeleitet. Dies gilt auch dann, wenn eine Haftung von marinSolar.biz aufgrund der vorstehenden Regelungen ausgeschlossen ist, der typischerweise entstehende und vorhersehbare Schaden aber gleichwohl von dem Versicherungsschutz umfasst ist. Weitergehende Ansprüche des Kunden gegen marinSolar.biz sind in diesem Fall ausgeschlossen.
15. Aufrechnungsverbot
Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung berechtigt. Das Aufrechnungsverbot gilt nicht, wenn die Gegenforderungen von marinSolar.biz nicht bestritten, rechtskräftig festgestellt, oder zur Entscheidung reif sind.
16. Datenschutz
marinSolar.biz verwendet die vom Kunden mitgeteilten Daten wie Name, Adresse, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse lediglich zur Abwicklung der Bestellung und sonstiger vertraglicher Beziehungen zum Kunden. Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Die Datenschutzpraxis von marinSolar.biz steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG).
17. Rechtlicher Hinweis zum Inhalt der Webseiten
Die Inhalte der Webseiten von marinSolar.biz werden mit hohem wirtschaftlichem Aufwand erstellt und aktualisiert. Die Nutzung der Inhalte der Webseiten von marinSolar.biz darf nur zu Informationszwecken des Kunden für den Eigenbedarf erfolgen. Nicht gestattet ist jede darüber hinaus gehende Verwendung der Inhalte oder eine Verlinkung mit den Inhalten zu wirtschaftlichen Zwecken. Dies gilt unabhängig von der rechtlichen Schutzfähigkeit insbesondere für Wasserzeichen und sonstige Kennzeichen der marinSolar.biz, für Bilder, Produktbeschreibungen, Produktdaten und sonstige Produktangaben. Der Kunde erkennt die vorstehenden Einschränkungen der Nutzung der Inhalte der Webseiten von marinSolar.biz an.
18. Schlussbestimmungen
18.1. Streitschlichtung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
18.2 Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Ist der Kunde ein Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Kunden einen weitergehenden Schutz bieten.
18.3. Ist der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche München.
Wolfratshausen, den 31.01.2017
